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   OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22   

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https://dejure.org/2023,18656
OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22 (https://dejure.org/2023,18656)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.07.2023 - 1 U 8/22 (https://dejure.org/2023,18656)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juli 2023 - 1 U 8/22 (https://dejure.org/2023,18656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Speicherung von Einträgen zur Person in einer Datenbank; Datenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine Kreditauskunftei; Löschung von gespeicherten Personendaten zur Bonität erst nach drei Jahren; Unzulässige Datenvereinbarung durch Kreditauskunftei; Code of ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Speicherung von Einträgen zur Person in einer Datenbank; Datenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine Kreditauskunftei; Löschung von gespeicherten Personendaten zur Bonität erst nach drei Jahren; Unzulässige Datenvereinbarung durch Kreditauskunftei; Code of ...

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Datenspeicherung durch Kreditauskunftei: Drei-Jahres-Löschfrist des Code of Conduct ist DS-GVO-konform

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Datenspeicherung durch Kreditauskunftei: Drei-Jahres-Löschfrist des Code of Conduct ist DS-GVO-konform

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Datenspeicherung durch Kreditauskunftei: Drei-Jahres-Löschfrist des Code of Conduct ist DS-GVO-konform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 1522
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Löschung des Eintrags kommt ausschließlich Art. 17 Abs. 1 DS- GVO in Betracht, da für das unionsweit abschließend geregelte und vereinheitlichte Datenschutzrecht ein Anwendungsvorrang gilt (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314 Rn. 34, 41 ; OLG Frankfurt, GRUR 2023, 904 Rn. 50).
  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

    Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte wird in solchen Fällen in der Regel zu Gunsten einer Zulässigkeit der Bonitätsauskunft ausgehen (BGH, MMR 2011, 409 Rn. 21; OLG Naumburg, ZD 2021, 432 Rn. 27).
  • OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22

    Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Aus den zitierten Entscheidungen ergibt sich vielmehr eine einheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die lediglich im Falle der besonderen Konstellation der Eintragung einer Restschuldbefreiung, die aus den bereits dargestellten Gründen mit der hiesigen Fallkonstellation nicht vergleichbar ist, durch das Oberlandesgericht Schleswig abweichend beurteilt wurde (OLG Schleswig, NZI 2022, 714 Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-634/21

    Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Insbesondere sind die der Aussetzungsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2023 (BGH, NZI 2023, 586 ) und den Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom 16. März 2023 (NZI 2023, 399 ) zugrunde liegenden Erwägungen zu einer vorzeitigen Löschung von Einträgen über Restschuldbefreiungen nach §§ 286, 287a Abs. 1 Satz 1 InsO nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • OLG München, 24.10.2018 - 3 U 1551/17

    Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag: Auskunft über Abnehmer eines Krans

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Unter den Begriff der berechtigten Interessen im Sinne dieser Vorschrift sind nach Maßgabe des Erwägungsgrunds Nr. 47 die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhenden vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person zu verstehen, wobei es sich grundsätzlich um jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse handeln kann (OLG München, GRUR-RR 2019, 137 Rn. 30; OVG Lüneburg, ZD 2021, 222 Rn. 15; Sydow/Marsch/Reimer, DS- GVO , BDSG , 3. Auflage, Art. 6 DS- GVO Rn. 75).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 16 U 22/22

    Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Löschung des Eintrags kommt ausschließlich Art. 17 Abs. 1 DS- GVO in Betracht, da für das unionsweit abschließend geregelte und vereinheitlichte Datenschutzrecht ein Anwendungsvorrang gilt (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314 Rn. 34, 41 ; OLG Frankfurt, GRUR 2023, 904 Rn. 50).
  • BGH, 27.03.2023 - VI ZR 225/21

    Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Insbesondere sind die der Aussetzungsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2023 (BGH, NZI 2023, 586 ) und den Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom 16. März 2023 (NZI 2023, 399 ) zugrunde liegenden Erwägungen zu einer vorzeitigen Löschung von Einträgen über Restschuldbefreiungen nach §§ 286, 287a Abs. 1 Satz 1 InsO nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21

    Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Aufgrund allgemeiner, auf den hier streitgegenständlichen Fall übertragbarer Erwägungen wird die Drei-Jahres-Frist des Code of Conduct hingegen auch im Falle einer Restschuldbefreiung als rechtmäßig erachtet (OLG Koblenz, ZD 2023, 98 Rn. 9 ff.; OLG Stuttgart, ZD 2022, 691 Rn. 22 ff.; OLG Hamburg, RDV 2023, 62 Rn. 21 ff.; OLG Oldenburg, ZVI 2022, 298, 300; KG, ZIP 2022, 2346, 2347).
  • OLG Oldenburg, 23.11.2021 - 13 U 63/21

    Anspruch auf Löschung von Einträgen in einer Datenbank (vorliegend verneint);

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Aufgrund allgemeiner, auf den hier streitgegenständlichen Fall übertragbarer Erwägungen wird die Drei-Jahres-Frist des Code of Conduct hingegen auch im Falle einer Restschuldbefreiung als rechtmäßig erachtet (OLG Koblenz, ZD 2023, 98 Rn. 9 ff.; OLG Stuttgart, ZD 2022, 691 Rn. 22 ff.; OLG Hamburg, RDV 2023, 62 Rn. 21 ff.; OLG Oldenburg, ZVI 2022, 298, 300; KG, ZIP 2022, 2346, 2347).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 7 U 100/22

    Speicherungen von Daten in Wirtschaftsauskunftei nach Forderungstilgung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
    Damit ist zum einen der Kreis an potentiellen Auskunftsberechtigten gegenüber demjenigen des Schuldnerverzeichnisses oder auch des Insolvenzregisters deutlich geringer und zum anderen wird eine Auskunft von der Beklagten als privatrechtlicher juristischer Person an diesen personell geringeren Kreis nur in bestimmten Konstellationen, nämlich bei einer finanziellen Vorleistung gegenüber dem Schuldner, erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Januar 2023, Az.: 7 U 100/22, juris Rn. 43 m.w.N.).
  • LG Aschaffenburg, 28.09.2022 - 12 O 44/22

    Ersatz von Mietwagenkosten bei Verzögerung der Reparatur

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